Innsbruck – Bis Montag können die Stellungnahmen zur Novelle des Tourismusgesetzes abgegeben werden. Viel ändert sich nicht und das regt SPÖ, FPÖ und vor allem >>vorwärts Tirol auf. Wenn im Tourismusverband der Obmann gewählt wird, die Höhe der Kurtaxe oder des Promillesatzes für die Tourismusabgabe bestimmt wird, kann nicht jeder gleich mitreden. Wer mehr zahlt, hat mehr Stimmgewicht. Das Kurienwahlrecht sei EU-widrig, davon ist >>vorwärts-Abgeordneter Josef Schett überzeugt. Die Partei will das nun prüfen lassen und im Fall den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Schett ist im Brotberuf Schafbauer und im Tourismus ein alter Hase. „Die Novelle zum Tourismusgesetz ist für die große Mehrheit der Mitglieder ein Affront.“ Tatsächlich wiegt ein Bergbahner in der Stimmgruppe eins in Osttirol 94 Privatzimmervermieter auf. Die ÖVP hält am Kurienwahlrecht fest, weil es sich bewährt habe. Investoren gehörten besonders gehört. Die Grünen, einst vehemente Gegner des Kurienwahlrechts, können jetzt damit leben. Klubobmann Gebi Mair sieht die Stimme der Kleinen mehr geschätzt, weil jeder seine Stimme persönlich via Stimmzettel im Tourismusverband abgeben könne. Vollmachten werden abgeschafft. „Das ist eine Augenauswischerei“, meint Schett. „Ein kleiner Personenkreis bestimmt das Tourismusgeschehen und somit auch die Verteilung der Gelder.“

Ein weiterer Einwand von >>vorwärts Tirol ist, dass in der Novelle ein Verband der Verbände vorgesehen ist, dafür soll es keine Orts- und Regionalausschüsse mehr geben. „Ein Dachverband für die Verbände bringt nur noch mehr Bürokratie und Kosten“, meint Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismus Vereinigung. Er berät >>vorwärts in Tourismusfragen und sitzt im Parteivorstand. „Ein Verband der Verbände, und wofür braucht es dann das Tourism Board bei der Tirol Werbung?“, fragt Falkner. Im Tourism Board sitzen Vertreter der Regionen und der Wirtschaftskammer. Es wurde installiert, um die Tirol Werbung und die Tourismusverbände näher zusammenzuführen. Für andere ist es dazu da, der Tirol Werbung auf die Finger zu schauen.

Falkner und Schett fürchten, dass die Novelle zum Tourismusgesetz den Einfluss der Politik weiter stärken könnte. Der Aufsichtsrat und damit die Obmänner würden forciert, die Geschäftsführer und damit die Sachkompetenz geschwächt. Nach dem Tohuwabohu im Tourismusverband Stubaital sieht die Novelle vor, dass Geschäftsführer kein Organ mehr sind, sondern nur noch die Stellung eines qualifizierten Mitarbeiters haben.