Wir arbeiten gemeinsam an einem Tirol. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Beruf, Religion und parteipolitischen Ideologien, sollen sich die Menschen in unserem Land beheimatet fühlen. Junge und alte, traditionsbewusste und querdenkende, alteingesessene und neuzugezogene Menschen können so ein tiefes Verantwortungsbewusstsein für diese einzigartige Region entwickeln.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass eine neue Art von Politik möglich ist, die das Gemeinwohl über die eigenen Interessen stellt.
Die oberste Maxime unseres politischen Planens und Handelns ist Fairness. Wir fühlen uns dazu verpflichtet, die Demokratie in Tirol mit neuem Leben zu erfüllen. Dies soll innerhalb unserer Bewegung, im Umgang mit politischen Mitbewerbern und vor allem auch mit Blick auf die geistigen, wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen unseres Landes erfolgen.
Alle Tirolerinnen und Tiroler, die diesen Weg mit uns gehen wollen, laden wir herzlich dazu ein.
UNSERE WERTE
UNSERE WERTE
Transparenz bei Steuergeldern
Wir lehnen eine nicht nachvollziehbare Vergabe von Fördermitteln und Subventionen ab. Die Bürger haben ein Recht darauf , in die Verwendung der Steuergelder Einsicht zu nehmen. Dies muss verständlich und einfach möglich sein.
Wir fordern
Keine Politiker-Denkmäler auf Kosten der Steuerzahler errichten
Steuergelder müssen verantwortungsvoll verwendet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Finanzmittel dort fließen, wo sie die Menschen auch wirklich benötigen.
Finanzsituation des Landes offen und ehrlich darstellen
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, einen ehrlichen Einblick in die Landesfinanzen zu erhalten. Wir stehen für einen transparenten und offenen Umgang mit der Finanzsituation des Landes.
Verständliche und nachvollziehbare Veröffentlichung der Förderungen und Zuweisungen des Landes
Wir fordern objektive, veröffentlichte, nachvollziehbare und eindeutig durchführbare Kriterien für alle Geldflüsse und Geldzuweisungen des Landes und deren Veröffentlichung im Internet.
Hinterfragen und Bewerten der Effizienz von öffentlichen Geldern
Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein Recht zu erfahren wofür, sondern auch wie effizient ihr Geld unter Berücksichtigung des jeweiligen Förderungsumfelds eingesetzt wurde. Wir fordern die Einführung eines Controllings in diesem Bereich und die Veröffentlichung der Ergebnisse der Prüfung.
Leistungscontrolling bei Werbemaßnahmen landesnaher Unternehmen
Auch mit Geldern in landesnahen Unternehmen muss sorgfältig umgegangen werden. Daher fordern wir, dass Werbemaßnahmen in Unternehmen mit Landesbeteiligung, wie in der Privatwirtschaft einem Controlling unterzogen werden.
Presseförderung erhöhen – (indirekte) Parteifinanzierung der Presse abschaffen
Wir treten für eine Erhöhung der Presseförderung ein, damit die Medien unabhängiger von Inseraten der Parteien und parteinahen Organisationen arbeiten können.
Die Menschen bestimmen mit
Politik muss einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterliegen. Wir wünschen uns eine aktive Demokratie und eine politische Landschaft, in die sich viele Menschen einbringen und in der viele Menschen mitbestimmen können. Dazu brauchen wir mehr direkte Mitbestimmungsrechte, innovative Politiker, umfassende Informationen, transparente Organisationen und effiziente Gremien. Die besten Lösungsansätze bleiben oft in den Köpfen, da sie nicht gehört werden. Bürgerbeteiligung darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis sein. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger muss an Bedeutung gewinnen, eine Wahlmöglichkeit nur alle fünf Jahre ist zu wenig. Mitbestimmung muss breit angelegt und auch zwischen den Wahljahren möglich sein. Mitbestimmung soll sowohl aktiv auf Eigeninitiative, als auch über einen Anstoß von außen ermöglicht werden.
Wir fordern
Direktwahl des Landeshauptmannes und Direktwahl von 50% der Abgeordneten des Landtags – Persönlichkeitswahl:
Die Direktwahl ist eine Aufwertung der Funktionen durch unmittelbare Legitimation und eine Stärkung der Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Direktwahl entsteht stärkere Verbundenheit und Bürgernähe. Das Modell der Direktwahl hat sich bei Bürgermeistern bewährt. Dieses Erfolgskonzept soll auf den Landeshauptmann ausgeweitet werden. Wir fordern daher die Einführung der Direktwahl des Landeshauptmannes und von 50% der Landtagsabgeordneten (Persönlichkeitswahl).
Regionale Volksbefragungen auf Wunsch von 15% der Bevölkerung zwingend durchführen
Demokratie heißt die Bürger zu beteiligen. Wir fordern eine verpflichtende Volksbefragung, wenn dies 15% der wahlberechtigten Bevölkerung verlangen.
Prüfauftrag seitens der Bürger an den Landesrechnungshof soll auch dann möglich sein, wenn 10% der Wahlberechtigen landesweit oder 15% eines Bezirkes dies verlangen
Die Möglichkeit der Kontrolle, Bewertung und Aufklärung schafft Vertrauen. Wir fordern, dass auch die Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen, selbst zu bestimmen, was kontrolliert werden soll.
Unnötige Bürokratie abschaffen
Vieles ist in den vergangenen Jahren zu kompliziert geworden. Wir treten dafür ein, dass Gesetze und Verordnungen einfach und verständlich formuliert werden und Gesetze auf deren Notwendigkeit geprüft werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine serviceorientierte Verwaltung ohne aufwändige Bürokratie vorfinden.
Wir fordern
Gesetze auf Notwendigkeit und Lesbarkeit prüfen
Alle Landesgesetze und sonstigen Vorschriften sollen daran gemessen werden, ob sie für alle Bürger lesbar und verständlich sind. Weiters soll geprüft werden, ob und welche Vorschriften und Gesetze nicht mehr notwendig sind. Unser Ziel ist eine 10%ige Reduktion dieser Flut in der kommenden Legislaturperiode.
Hausverstand statt Gutachtervielfalt
Die Anzahl der bei Verwaltungsverfahren anwesenden Gutachter ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. So gibt es Verfahren, an denen bis zu 21 Gutachter bzw. Sachverständige teilnehmen. Wir fordern Schluss mit dieser Gutachtervielfalt und wieder vermehrten Einsatz des Hausverstandes bei der Abwicklung von Verfahren.
Bürgerrecht auf rasche Verfahrensabwicklung
Rechtlich hat zwar jeder Bürger einen Anspruch auf eine schnelle Entscheidung – in der Praxis funktioniert das aber oft nicht und Verfahren dauern monate- bis jahrelang. Wir fordern die Verankerung eines Bürgerrechts auf rasche Verfahrensabwicklung, Statistiken über die Verfahrensdauer und Maßnahmen bei Verfahren, die zu lange dauern.
New Public Management in der Verwaltung
Durch die Einführung privatwirtschaftlicher Managementtechniken sollen die Bürger eine serviceorientierte, schlanke und effiziente Verwaltung vorfinden.
Best Practice
Länder und Gemeinden sollen in einen offenen Austausch treten und von guten Ideen gegenseitig profitieren können.
E-Government + E-Participation
Wir treten für einen massiven Ausbau von elektronischen Behördenwegen und elektronischer Bürgerbeteiligung ein.
Bürgerservice
Sämtliche Verwaltungseinheiten des Landes sollen sich an einem höchstmöglichen Service für Bürger orientieren und sich von diesen auch regelmäßig bewerten lassen.
Unsere Lebensqualität verbessern
In Tirol ist Wohnen heutzutage kaum mehr leistbar und Gegenmaßnahmen müssen in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden. Auch in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen gibt es noch viel Verbesserungpotenzial. Dies gilt ebenso für den Kulturbereich.
Wir fordern
Günstige Bauflächen anbieten
Wohnen ist in Tirol kaum mehr leistbar. Wir fordern die verstärkte Umwidmung von minderwertigen landwirtschaftlichen Flächen, vor allem aber von Wald, um diese Flächen über die Gemeinden günstig an Tiroler Familien und Wohnungssuchende abgeben zu können.
Zweckgebundene Wohnbauförderung
Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgebunden für den Wohnungsbau verwendet werden. Ein Teil soll speziell für den Ausbau von altersgerechten Wohnungen und Pflegeeinrichtungen reserviert sein.
Flächendeckender Ausbau bedarfsgerechter, ganzjähriger Ganztagskindergärten und Ganztagesschulen
In vielen europäischen Ländern gibt es eine optimale Abstimmung von Beruf und Familie. Unabdingbar notwendig ist dabei, dass es ausreichend Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen gibt. In Tirol ist in diesem Bereich noch viel Arbeit zu leisten – diese muss in Abstimmung mit den Gemeinden umgehend erledigt werden.
Nähe und Austausch fördern
Werte wie Verbundenheit, Anerkennung, menschliche Kommunikation und Austausch sind wichtige Lebensbedürfnisse. Die Politik kann diese zwar nicht direkt schaffen, optimale Rahmenbedingungen können dafür aber bereitgestellt werden, z.B. durch zielgerichtete Vereinsförderungen für die Vereine. Die Ehrenamtlichkeit muss weiter gestärkt und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt werden.
Kulturelle Vielfalt sichern
Kultur ist identitätsstiftend und ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kultur bedarfsgerecht und fair mit den vorhandenen Mitteln gefördert wird.
Die Menschen im Mittelpunkt
Die Politik muss sich an den wirklichen Bedürfnissen der Bürger orientieren und diese in den Mittelpunkt stellen. Sowohl im Rettungs- als auch im Gesundheitswesen sind viele wichtige Fragen in der vergangenen Regierungsperiode offen bzw. ungeklärt geblieben.
Wir fordern
Pflege und Betreuung zu Hause fördern, pflegende Angehörige massiv unterstützen
Wir wollen die Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden ausbauen, um den gewohnten Lebensraum so lange wie möglich für die Pflegebedürftigen zu erhalten und gleichzeitig die stationären Einrichtungen zu entlasten. Die pflegenden Angehörigen müssen besser unterstützt werden.
Indexierung des Pflegegeldes
Während die Parteienförderung jährlich indexiert wird, fehlt diese regelmäßige Anpassung beim Pflegegeld gänzlich. Das ist nicht fair und muss geändert werden.
Öffentlicher Fonds für Pflegeheime
Finanzierung von Bau und Betrieb der Pflegeheime stellen die öffentliche Hand, vor allem die Gemeinden, vor große finanzielle Herausforderungen. Es soll geprüft werden, ob die Kosten der Pflegeheime nicht durch Auflage öffentlicher Fonds gedeckt werden können und Investoren im Gegenzug bei Bedarf einen Fixplatz im betreffenden Pflegeheim bekommen können.
„Wer rettet die Retter ?“ – dauerhafte Initiative zur Erhaltung fairer Arbeitsbedingungen für Rettungseinsatzkräfte
Das Rettungs- und Feuerwehrwesen wäre in Tirol ohne den unermüdlichen Einsatz der Freiwilligen nicht zu bewerkstelligen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Freiwilligen die entsprechende Anerkennung, aber vor allem auch Unterstützung der öffentlichen Hand erhalten, damit auch in Zukunft das Sicherheitswesen auf sicheren Beinen stehen kann.
Transparente Vorgehensweise bei der Landesleitstelle Tirol
Die Landesleitstelle Tirol sorgt immer wieder für mediales Aufsehen. Um eine transparente Vorgehensweise zu ermöglichen, soll der Aufsichtsrat der Landesleitstelle mit weniger Landesbediensteten besetzt werden, dafür sollen Vertreter des Roten Kreuzes und der Berufsfeuerwehr Innsbruck adäquat vertreten sein.
Freiwilligentätigkeit im Rettungswesen
Die Freiwilligkeit darf nicht nur als Kostendämpfungsfaktor gesehen werden, sondern muss sich im Rettungsgesetz positiv abbilden.
Unsere heimische Wirtschaft stärken
Die Wirtschaft ist der Motor der Zukunft für unsere Gesellschaft. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass sich die Unternehmen bestmöglich entwickeln können und die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeitsplätze vorfinden. Dem Tourismus muss als wichtigem Wirtschaftszweig ein höherer Stellenwert gegeben werden.
Wir fordern
Regionale Wirtschaft fördern
Wir fordern einen verstärkten Handschlag zwischen Tourismus, Handwerk und Landwirtschaft in allen Regionen Tirols. Insbesondere öffentliche Auftragsvergaben sollen die heimische Wirtschaft und den regionalen Auftragnehmer im Fokus haben.
Wissenschaftsstandort Tirol stärken
Wir müssen vor allem auf Innovationen setzen und der Forschung und der Wissenschaft bestmögliche Rahmenbedingungen einräumen.
Tourismusgesetz
Tirol braucht ein neues Tourismusgesetz, das auf die Herausforderungen der Zukunft eingeht und dem heimischen Tourismus neue Perspektiven eröffnet.
Zusammenführung von Kompetenzen
Wir fordern die Zusammenführung der Regierungsressorts Arbeit, Wirtschaft und Tourismus, um wichtige Impulse für den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt aufeinander abstimmen zu können.
Betriebsübergaben erleichtern, Wettbewerbshürden abbauen
Zahlreiche Grunderwerbe von und Betriebsübergaben an ausländische Käufer haben in der letzten Zeit für mediale Diskussion gesorgt. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung sind Schwierigkeiten bei der Betriebsübergabe, bürokratische und wettbewerbsmäßige Hürden, die Übergebern bei Übergabe an ihre Nachfolger bzw. an ihre Kinder in den Weg gelegt werden. Wir fordern die Erleichterung von Betriebsübergaben und den Abbau von Wettbewerbshürden, damit Tiroler Betriebe auch weiterhin in Tiroler Hand bleiben.
Entpolitisierung der Tirol Werbung
Die Tirol Werbung leistet gute Arbeit. Wir sind jedoch der Meinung, dass sie ihre Aufgaben künftig selbständig und ohne Verpflichtungen gegenüber der Politik erfüllen soll, um glaubwürdig und ohne Furcht die Bedürfnisse der Marke Tirol nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch „nach außen“ vertreten zu können.
Schulden abbauen
Jeden Euro, den wir heute unbedacht und ungedeckt ausgeben, laden wir in einem Rucksack der nächsten Generation auf. Neuverschuldung muss unterbunden werden, um den kommenden Generationen finanziellen Spielraum für individuelle Problemlösungen zu lassen.
Gründungen vereinfachen
Einrichten von One-Stop-Shops für alle Fragen, Förderungen, Formalitäten für Unternehmensgründer. Das soll nicht nur eine beratende, sondern auch ausführende Stelle sein.
Handschlagqualität in der Politik
Versprechen müssen verbindlich sein. Wir werden einen offenen, nachvollziehbaren und geraden Weg gehen.
Wir fordern
Wir wollen die Steuermittel effizient und bedarfsgerecht verwenden. Wahlzuckerln und Werbegeschenke, die ohnehin vom Steuerzahler finanziert werden müssen, lehnen wir ab.
Endlich wieder Handschlagqualität
Wir werden dafür eintreten, dass Politik und Politiker wieder an Vertrauen gewinnen. Dafür müssen Entscheidungen offen und ehrlich getroffen und Zusagen verbindlich eingehalten werden.
Entscheidungen treffen und dahinter stehen
Entscheidungen müssen auf Basis objektiver Kriterien gefällt und im Nachhinein von den Verantwortlichen auch vertreten werden.
Wir denken und handeln nachhaltig
Wir wollen neben einer politischen Wende auch im Energiebereich eine Wende herbeiführen. Alternative Energien und Wasserkraft müssen ausgebaut und die Umweltbelastung reduziert werden. Landwirte sollen künftig wieder von ihrer Arbeit leben können.
Wir fordern
Klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien
Wir wollen einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien forcieren. Bessere Förderungsmodelle sollen motivieren, auf umweltfreundliche Energien umzusteigen. Tirol muss bis 2035 energieautark sein.
Förderung von Sanierungen
Die größten Energieeinsparungen sind im Eigenheim möglich. Zur Reduktion der Umweltbelastung und gleichzeitigen Senkung der Betriebskosten sollen die bestehenden Förderungen noch ausgebaut werden.
Schaffung einer Datenbank zur Rohstoffrückgewinnung
Schaffung einer Datenbank für Firmen, die Abfall/Rohstoff zur Verfügung stellen (Holz, Abwärme…). Es soll eine Datenbank angelegt werden, die es Interessenten ermöglicht, Informationen zu erhalten, welche Firmen der Abfallwirtschaft Rohstoffe rückgewinnen. Da es nicht unbeschränkt Ressourcen gibt, müssen die vorhandenen so gut wie möglich verwertet und genutzt werden. Was einer nicht mehr brauchen kann, nutzt vielleicht einem anderen. Erneuern statt wegwerfen.
Landwirte nicht zu Ausgleichsempfängern degradieren
Leistung muss sich lohnen und das gilt auch für die Landwirte in unserem Land. Es muss wieder möglich werden, dass Landwirte für ihre Arbeit eine faire Abgeltung bekommen. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen verstärkt als Vorbild tätig werden und auf einen regionalen Einkauf setzen.
Bewusstseinsbildung
Egal ob Stromverbrauch, CO2-Ausstoß oder Heizen bei offenem Fenster: Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir besser mit Energie und Umwelt umgehen können. Dazu bedarf es meist nur einer geringen Verhaltensänderung. Die Summe vieler kleiner Änderungen entfaltet eine große Wirkung. Dazu muss stärker sensibilisiert und die Umwelt als unser gemeinsames Gut begriffen werden.
Gegen Amigo-Wirtschaft
Wir wollen das Vertrauen in die Politik durch Offenheit, Transparenz und ständige Kontrollmöglichkeit durch die Tirolerinnen und Tiroler zurückgewinnen. Wir streben ein Transparenzmodell für Tirol an. Transparenzgesetze verkörpern ein umfassendes Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information und auf Einsicht in die Akten der Verwaltung. Kontrolle und Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger bedeutet kontinuierliche Verbesserung.
Wir fordern:
Vergabe von öffentlichen Aufträgen transparent und nachvollziehbar machen
Neben den Förderungen und Zuweisungen müssen auch öffentliche Aufträge des Landes und landesnaher Unternehmen nach objektiven, veröffentlichten, nachvollziehbaren und eindeutig durchführbaren Kriterien vergeben und veröffentlicht werden.
Die Politik soll sich aus Aufsichtsräten von landesnahen Unternehmen (TIWAG, Hypo, etc) zurückziehen
Wir fordern Profis statt Funktionäre. Ebenso soll der ORF entpolitisiert werden.
Verpflichtender „Führerschein “ für Aufsichtsräte bei Neubestellungen
Wir fordern einen verpflichtenden Kompetenzführerschein für Aufsichtsräte in landeseigenen bzw. landesnahen Unternehmen, welcher bei unabhängigen Wirtschaftsprüfern absolviert werden muss. Nur wer die „Führerscheinprüfung“ besteht, darf die Funktion eines Aufsichtsrats übernehmen.
Jobvergaben nach Leistung und nicht nach Parteibuch
Es benötigt eine verpflichtende kommissionelle und anhand von vorab definierten Kriterien vorzunehmende Postenvergabe und objektive Personalpolitik in Landes- und Schulverwaltung.
Offenlegung Politikergehälter inkl. Nebeneinkommen
Wir glauben, dass Vertrauen nur durch Offenheit und Transparenz wieder hergestellt werden kann. Wer viel leistet, darf auch ein entsprechendes Einkommen haben, aber wir fordern die klare und ehrliche Offenlegung der Politikergehälter.
Vorstände und Manager-Höchstgehälter bei Beteiligungsgesellschaften
Bei den Beteiligungsgesellschaften des Landes müssen für Vorstände und Manager rechtlich fixierte Höchstgehälter festgelegt werden. Bonuszahlungen sollen maximal in der Höhe eines Jahresgehalts zulässig sein.
Eigentumsverhältnisse des Landes veröffentlichen
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was ihnen gehört. Beteiligungen, Besitztümer und Eigentumsverhältnisse des Landes, deren Entwicklung und Prognosen, sollen in einem eigenen Bericht jährlich verständlich und vollständig veröffentlicht werden.