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Tirol leidet unter dem fiktiven grünen Vorzeigeprojekt zur Senkung der Transitbelastung im Inntal. Auf Basis von bezahlten Gutachten wird der Bevölkerung weis gemacht, dass Tempo 100 auf der Autobahn für alle Tirolerinnen und Tiroler ein Erfolgsmodell sei. Dabei vergessen die Grünen entgegen ihrer Gutmenschen-Logik, dass nicht alle Fahrzeuge auf der Straße „böse“ sind: Natürlich sollten alle Hybrid- und Elektro-Fahrzeuge vom IG-L befreit werden und somit der Bevölkerung ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, verstärkt auf e-mobility zu setzen. Es gäbe genügend objektive Möglichkeiten, um eine Tempolimit-Reduktion an CO2-Ausstoß-Werte zu knüpfen.

Die Landesregierung will die landwirtschaftliche Lehranstalt Kematen offenbar schließen. Es ist schade, dass gerade in dieser Frage Chancen verabsäumt werden, die einen sachlichen Ansatz dieses Thema ermöglicht hätten. Die Förderung des ländlichen Raumes steht bei jedem Politiker als Floskel auf der Haustür – mehr Bekenntnis dazu gibt es in den seltensten Fällen. >>vorwärts Tirol hat mehrfach ein Bekenntnis zum Erhalt der LLA Kematen abgegeben und fordert eine Spezifizierung der beiden Akademien Rotholz und Kematen. Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem Land wie Tirol, das dem Bauernstand seine wesentlichen Identitätsmerkmale verdankt, kein Platz für zwei landwirtschaftliche Kaderschmieden besteht. 

>>vorwärts PO Bgm. Peer fordert, dass endlich die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Verkehr nachhaltig auf die Schiene verlagert wird. Während die Tiroler Landesregierung offenbar das Diktat aus Wien hinnehmen muss, wo tatsächlich über Mautreduktionen für den Schwerverkehr philosophiert wird, bleiben die lärm- und abgasgeplagten Anrainer im Inn- und Wipptal auf der Strecke. Ein Blick in die Schweiz würde genügen, um zu erkennen, wie die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene funktionieren würde. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich mehr Durchsetzungskraft zu Tiroler Themen in Wien erlangt!

Vertragsärzte müssen im ländlichen Raum nachhaltig gesichert werden. Hierzu sollte die Landesregierung endlich die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, damit junge ÄrztInnen bereit sind, sich wieder verstärkt am Land anzusiedeln. Einer dieser Anreize ist die Möglichkeit zur Mitführung einer Hausapotheke. Ohne ein Anreiz-System kann der Beruf des Gemeindearztes wohl schwer in Zukunft mit Leben erfüllt werden und den internationalen Möglichkeiten junger Medizin-Absolventen gerecht werden.

>>vorwärts Tirol plädiert seit Anfang, dass eine Bildungsreform am Beginn der Ausbildung ansetzen muss, nicht irgendwo in der Mitte oder gar erst am Ende. LRin und Landesschulratspräsidentin Palfrader hat zwar richtig die Problematik an der Nahtstelle Grundschule/Gymnasiumunterstufe erkannt und der Vorschlag der Kompetenzenfeststellung beim einzelnen Kind, möglicherweise in Verbindung mit einer Aufnahmeprüfung, ist sicher ein möglicher Ansatz. Trotzdem ist die angekündigte Vorgangsweise „Flickwerk“, da der Zeitpunkt viel zu spät angesetzt wird! Die laufende Kompetenzenfeststellung muss bereits ab der Schuleingangsphase laufend erfolgen. Bei Vorliegen von Schwächen oder Lücken müssen sofort Fördermaßnahmen greifen. Der Entwicklungsverlauf über die gesamte Gundschulzeit ist für eine Bewertung heranzuziehen. Nur so kann der Druck auf die Beteiligten vermindert werden.

Immer wieder wird über den Facharbeitermangel geklagt. Wohl eine der besten Investitionen wäre, wenn die Ausbildung zum Meister/Werkmeister entsprechend gefördert würde. Dadurch würde mit Sicherheit diese Ausbildungsschiene attraktiver werden. Ein Anstieg bei den Absolventinnen und Absolventen würde einen Schub für den Wirtschaftsstandort Tirol bedeuten, der die Investition schon kurz- bis mittelfristig mehrfach hereinbringen würde.

In Tirol verantwortet die schwarz-grüne Regierung im Jahr 2015 nach wie vor das Paradoxon, dass in der Universitätsklinik Innsbruck Landesbedienstete der Tilak und Bundesbedienstete der Universität unterschiedlich entlohnt werden. Wir fordern, dass diese bis zu 20%ige Einkommensdifferenz endlich abgeschafft wird. Die Abwanderungstendenzen gerade von jungen ÄrztInnen, die in Innsbruck ausgebildet worden sind, sind u.a. durch diese Ungerechtigkeit begründet.

Hansjörg Peer
>>vorwärts Tirol Parteiobmann

an den
Präsident des Tiroler Landtages DDr. Herwig van Staa und 
an die
Obleute der Landtagsfraktionen des Tiroler Landtages

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Alt-SPÖ-LR und jetzige Impuls-Tirol Klubobmann Johann Lindenberger hat Ende letzten Jahres medienwirksam eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen die >>vorwärts Tirol-Parteiführung eingebracht. 

Dafür hat Lindenberger nach eigenen Aussagen „tausende Seiten belastendes Material“ an die Staatsanwaltschaften übergeben und den Landtag über das von ihm behauptete „Delikt“ des „Mandatsklaus“ in Zusammenhang mit einer >>vorwärts Tirol-Sitzung im „Bierstindl“ informiert.

Dazu führt die Staatsanwaltschaft Innsbruck deutlich aus, dass sie besagtes Gespräch als „ständigen usus und daher den guten Sinnen nicht widerstreitend“ sieht. Weiters führt sie widersprechend zu den Aussagen von Lindenberger wie folgt aus: „Nicht einmal ein Anfangsverdacht liegt vor in Richtung des Vergehens der Nötigung nach § 105 StGB.“. Ergänzend dazu verifiziert die Original-Abschrift des besagten „Bierstindl“-Gespräches die Aussagen der >>vorwärts Tirol-Parteiführung. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck somit bereits am 04.03.2015 die erste Anzeige eingestellt hatte, erfolgte am 12.06.2015 erwartungsgemäß auch die Einstellung der 2. Strafanzeige, für deren Einbringung Lindenberger damals medienwirksam nach Wien geflogen ist. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ortet in der nun neuerlich abgewiesenen Lindenberger-Anzeige eine nicht im Ansatz begründete Beschuldigung und dass wortwörtlich „gar kein konkreter strafrechtlich fassbarer Verdacht geäußert wurde“. Alleine diese staatsanwaltschaftliche Feststellung unterstreicht die Absicht und Unredlichkeit der von Lindenberger getätigten Unterstellungen.

Lindenberger hat den Präsidenten des Tiroler Landtages und den Obleuterat mehrfach gezielt falsch informiert. Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa hat leider ungeprüft den Ausführungen von Lindenberger Glauben geschenkt und wurde lt. Medienberichten sogar bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck in dieser von vorherein zweifelhaften Thematik vorstellig. Bewiesenermaßen wurde das Vertrauen des Landtagspräsidenten gröblich missbraucht.

>>vorwärts Tirol erspart sich an dieser Stelle eine formale Rücktrittsaufforderung an Johann Lindenberger, obwohl dieser das Ansehen der höchsten Tiroler Volksvertretung zweifelsfrei beschädigt hat. Denn selbst nach diesem juristischen Debakel und vielen weiteren von Lindenberger angestrebten und auf Steuerzahler-Kosten im „Zig-Tausend-Euro“-Bereich verlorenen Prozessen wird Lindenberger, der nichts mehr zu verlieren hat, die Legislaturperiode wohl aussitzen...

Der von Lindenberger, nach der erfolglosen Verhinderung der >>vorwärts Tirol-Generalversammlung im Jänner 2015, initiierte Privatklub „Impuls-Tirol“ ist durch keine einzige Wählerstimme legitimiert. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass weder Lindenberger noch Schett oder Zwölfer bei den Landtagswahlen 2013 ein Direktmandat erreicht haben, sondern auf einem >>vorwärts Tirol-Ticket im Tiroler Landtag sitzen und über 30.000 >>vorwärts-Wählerinnen und Wählern verpflichtet wären.

Der nunmehrige Vorstand von >>vorwärts Tirol ist seit Monaten mit vollem Einsatz dabei das Chaos, welches Lindenberger in der Partei hinterlassen hat, aufzuräumen. Keine Frage, ich muss als Parteiobmann sicher über ein „dickes Fell“ verfügen und berufsbedingt auch politische Diffamierung bis zu einem bestimmten Grad aushalten. Aber dass Teile des bürgerlichen >>vorwärts Tirol-Vorstandes mit den haltlosen Lindenberger-Anzeigen absichtlich in eine beruflich wie privat äußerst unangenehme Situation gebracht wurden, unterbietet das Niveau jeder politischen Auseinandersetzung.

Mit dem Ersuchen um Veröffentlichung im Tiroler Landtag 

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

PO Bgm. Hansjörg Peer 
Parteiobmann >>vorwärts Tirol 

„Egal welches Mascherl sich Hans Lindenberger umbindet, er wird sich nicht aus der Verantwortung entziehen können, die sich aus seiner ursprünglichen Obmannschaft und Vorstandstätigkeit bei vorwärts Tirol ergibt!“ so Hansjörg Peer. Wie zwischenzeitlich allseits bekannt sein dürfte, vertritt sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Landesgericht Innsbruck die Meinung, dass in der Ära Lindenberger, neben vielen anderen Mängeln, kein einziger gültiger Vorstandsbeschluss zustande kam. Daher wird auch die zivile Rolle des Hans Lindenberger in seinem hinterlassenen Chaos zu klären sein“, so Parteiobmann Hansjörg Peer weiters. Der Parteivorstand hat diesbezüglich in seiner jüngsten Sitzung durch einen einstimmigen Beharrungsbeschluss die Weichen gestellt. „Wir werden weiterhin seriös und professionell an der Aufarbeitung des finanziellen Desasters und der vielerorts gerichtsanhängigen Verfahren aus dem Erbe Hans Lindenberger festhalten.“

Die Neugründung erstaunt umso mehr, als dass vorwärts Tirol von einer Angliederung von Lindenberger, Zwölfer und Schett zum VP-Klub ausgegangen ist. Das Stimmverhalten dieser nun mehr abtrünnigen Abgeordneten hätte dies in den letzten Landtagssitzungen klar zum Vorschein gebracht. Dieses Verhalten war mehrfach Kritikpunkt des vorwärts Tirol Parteivorstandes. „Genau jene Proponenten, welche sich im Wahlkampf zu einer bürgerlichen Alternative bekannten und schlussendlich genau deswegen von mehr als 30.000 Tirolerinnen und Tiroler gewählt wurden, haben heute diese Grundhaltung verraten.“ stellt Hansjörg Peer klar.

„Ich möchte Lindenbergers Kollegen in der neuen Partei ermutigen, ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen und kaufmännischen Gebarungen des Geschäftsführers Hans Lindenberger zu werfen, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal widerfährt, welches aus seiner Obmannschaft bei vorwärts Tirol resultiert.“ warnt Hansjörg Peer

Am 31.01.2015 fand im Austria Trend Innsbruck die ordentliche Generalversammlung der politischen Partei >>vorwärts Tirol statt. Der Einladung folgte eine breite Basis und so konnte Parteiobmann Bgm. Hansjörg Peer nahezu doppelt so viele Mitglieder begrüßen als bei der letztjährigen Generalversammlung. „Die Einschüchterungsversuche des Landtagsklubs im Vorfeld der Generalversammlung erwiesen sich nach dem Motto „Jetzt erst recht“ als Motivator für zahlreiche Mitglieder, die sich im höchsten Parteigremium selbst ein Bild von den Geschehnissen der letzten Wochen und Monate machen wollten“, so Parteiobmann Bgm. Hansjörg Peer.

Die Abgeordneten Lindenberger, Schett und Zwölfer, die vor 2 Tagen noch über ihren Rechtsanwalt (!!!) ihr Kommen ausrichten ließen, blieben schlussendlich der Generalversammlung unentschuldigt fern und stellten sich, demokratiepolitisch fragwürdig, weder der >>vorwärts Tirol-Basis noch einer demokratischen Wahl.

Daraufhin fasste die Generalversammlung auf Antrag der Vorstände Dr. Kurt Falschlunger und Volkmar Reinalter einstimmig (2 Enthaltungen) eine Resolution, welche die Vorkommnisse der letzten Wochen behandelt. „Die Landtagsabgeordneten sollen endlich wieder zu den Grundwerten Verantwortung, Demut und Respekt zurückkehren!“, so Vorstand Volkmar Reinalter.

Zahlreiche Mitglieder – angereist vom Außerfern bis Kitzbühel - kritisierten heftig unter dem Punkt „Allfälliges“ das Verhalten der Landtagsabgeordneten. Vor allem da keiner der Abgeordneten über ein Direktmandat verfügt, sondern deren Landtagsmandat bei der Landtagswahl 2013 durch das erfolgreiche Wahlergebnis der Partei zurückzuführen ist. „Das Fernbleiben der Landtagsabgeordneten ist eine Gemeinheit gegenüber uns als Basis“ stellte eine Dame aus Innsbruck fest, die im Wahlkampf 2013 noch Flugblätter für Lindenberger verteilt hat.

Der neue Vorstand wurde einstimmig (1 Enthaltung) gewählt und setzt sich ab sofort aus Dr. Kurt Falschlunger, Robert Possenig, Volkmar Reinalter, Franz Haider und Parteiobmann Bgm. Hansjörg Peer zusammen. Peer führt die Partei hinkünftig als Alleingeschäftsführer.

Mit der bereits eingerichteten Steuerungsgruppe wird der Vorstand die inhaltlichen Parameter für die Zukunft in den nächsten Wochen festlegen.

Der leicht abgeänderte Antrag von >>vorwärts Tirol für die Initiative zur Errichtung eines 50m-Sporthallenbades wird nun im Novemberlandtag behandelt. In diesem Antrag fordert >>vorwärts Tirol die Landesregierung auf, die Errichtung eines 50m-Sporthallenbades von Seiten der Landesregierung, Bund und der Stadt Innsbruck initiativ zu koordinieren.

Die Tiroler Leistungsschwimmer leiden bereits seit Jahren an den ungenügenden Trainings- und Wettkampfbedingungen ihrer Sportstätten. Seit einer Machbarkeitsstudie vor ein paar Jahren ist kein ausreichender Fortschritt in Sachen neuer, moderner Schwimmhalle in Innsbruck erzielt worden, sodass >>vorwärts Tirol die Landesregierung mit diesen Antrag zur rascheren Verwirklichung dieses Projekts aufruft. 

Pressekontakt:
vorwärts Tirol
Parteiobmann Hansjörg Peer
Tel: +43-664-8591303
hansjoerg.peer@vorwaerts-tirol.at
www.vorwaerts-tirol.at

Aufgrund des erfolgreichen Antrages von >>vorwärts Tirol wird die Tiroler Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die Änderung der Schülerbeihilfengesetzes des Bundes  einzusetzen. Die Änderung soll eine bedarfsgerechte Unterstützung der künftigen Werkmeisterinnen und Werkmeister bewirken.

Viele Unternehmen suchen nach Fachkräften und können offene Stellen nicht besetzen. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, soll der Bund die Ausbildung künftiger Werkmeisterinnen und Werkmeister übernehmen. Neben der zeitlichen, ist vor allem die finanzielle Belastung der Weiterbildungsteilnehmer enorm, eine Kostenübernahme wäre eine zusätzliche Motivation für Interessentinnen und Interessenten.

Um die Existenz von Tiroler Betrieben weiter zu gewährleisten und den Lebensstandard der Tiroler auf Dauer zu sichern, ist die Kostenübernahme der Werkmeister-Ausbildung durch den Bund für >>vorwärts Tirol eine Vorzeigemaßnahme und ein Paradebeispiel für hochwertige Fachkräfteweiterqualifizierung. Ein starkes Signal an die Tiroler Betriebe und künftigen Fachkräfte wäre die zwischenzeitliche Kostenübernahme für die Ausbildung durch die Tiroler Landesregierung.

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Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.10.2014, verfasst von Anita Heubacher:

Innsbruck – Bis Montag können die Stellungnahmen zur Novelle des Tourismusgesetzes abgegeben werden. Viel ändert sich nicht und das regt SPÖ, FPÖ und vor allem >>vorwärts Tirol auf. Wenn im Tourismusverband der Obmann gewählt wird, die Höhe der Kurtaxe oder des Promillesatzes für die Tourismusabgabe bestimmt wird, kann nicht jeder gleich mitreden. Wer mehr zahlt, hat mehr Stimmgewicht. Das Kurienwahlrecht sei EU-widrig, davon ist >>vorwärts-Abgeordneter Josef Schett überzeugt. Die Partei will das nun prüfen lassen und im Fall den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Schett ist im Brotberuf Schafbauer und im Tourismus ein alter Hase. „Die Novelle zum Tourismusgesetz ist für die große Mehrheit der Mitglieder ein Affront.“ Tatsächlich wiegt ein Bergbahner in der Stimmgruppe eins in Osttirol 94 Privatzimmervermieter auf. Die ÖVP hält am Kurienwahlrecht fest, weil es sich bewährt habe. Investoren gehörten besonders gehört. Die Grünen, einst vehemente Gegner des Kurienwahlrechts, können jetzt damit leben. Klubobmann Gebi Mair sieht die Stimme der Kleinen mehr geschätzt, weil jeder seine Stimme persönlich via Stimmzettel im Tourismusverband abgeben könne. Vollmachten werden abgeschafft. „Das ist eine Augenauswischerei“, meint Schett. „Ein kleiner Personenkreis bestimmt das Tourismusgeschehen und somit auch die Verteilung der Gelder.“
Ein weiterer Einwand von >>vorwärts Tirol ist, dass in der Novelle ein Verband der Verbände vorgesehen ist, dafür soll es keine Orts- und Regionalausschüsse mehr geben. „Ein Dachverband für die Verbände bringt nur noch mehr Bürokratie und Kosten“, meint Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismus Vereinigung. Er berät >>vorwärts in Tourismusfragen und sitzt im Parteivorstand. „Ein Verband der Verbände, und wofür braucht es dann das Tourism Board bei der Tirol Werbung?“, fragt Falkner. Im Tourism Board sitzen Vertreter der Regionen und der Wirtschaftskammer. Es wurde installiert, um die Tirol Werbung und die Tourismusverbände näher zusammenzuführen. Für andere ist es dazu da, der Tirol Werbung auf die Finger zu schauen.
Falkner und Schett fürchten, dass die Novelle zum Tourismusgesetz den Einfluss der Politik weiter stärken könnte. Der Aufsichtsrat und damit die Obmänner würden forciert, die Geschäftsführer und damit die Sachkompetenz geschwächt. Nach dem Tohuwabohu im Tourismusverband Stubaital sieht die Novelle vor, dass Geschäftsführer kein Organ mehr sind, sondern nur noch die Stellung eines qualifizierten Mitarbeiters haben.

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LA Josef Schett
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