
Gemäß dem Land Tirol haben die Tiroler Gemeinden in den Jahren 2019 bis 2022 mit bis zu 6% Mehrkosten für die Aufwendungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies ist eine massive Mehrbelastung, vor allem für finanzschwache Gemeinden aufgrund der bereits vorhandenen Gemeindeschulden von ca. 838 Mio. Euro. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinden aus den Bundessteuern in diesem Zeitraum nur um 2 Prozent. Daher gab es schon in den letzten Wochen vermehrt Stimmen für einen Belastungsstopp, eine Deckelung der Transferzahlungen und eine schrittweise Senkung der Landesumlage. Diesen Forderungen schließt sich vorwärts Tirol an. “Auf die Tiroler Gemeinden kommt in den nächsten Jahren eine enorme finanzielle Belastung zu. An der Qualität der Leistungen im Sozialbereich, allen voran in der Kinder- und Jugendwohlfahrt, und in der medizinischen Versorgung kann und soll nicht gespart werden. Daher fordern wir einen Belastungsstopp. Es kann nicht sein, dass in Anbetracht des stolz verkündeten Nulldefizits der Tiroler Landesregierung der letzten Jahre - das u.a. durch Umwälzungen von Kosten an die Gemeinden erreicht wurde – die Gemeinden noch mehr Schulden auf sich nehmen müssen“, so Parteiobmann Hansjörg Peer. Es gibt Millionenrücklagen z.B. im Gemeindeausgleichsfond, die herangezogen werden können, um die finanzielle Situation der Gemeinden zu entschärfen.