Das Land Oberösterreich zeigt es vor, eine Deckelung der Mindestsicherung ist notwendig, um den sozialen Frieden in unserem Land nicht zu gefährden. Die Kosten für Mindestsicherung, Kinder- und Krankengeld überschreiten deutlich die Möglichkeiten der dafür vorgesehenen Fördertöpfe. Seit 2014 steigt der Prozentsatz der Nichtösterreicher, welche Mindestsicherung erhalten, deutlich.

„In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Asylwerber in Tirol vervierfacht, was die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen schwer auf die Probe stellt. Die Reißleine muss gezogen werden, um das System nicht zu gefährden“, so Hansjörg Peer. vorwärts Tirol spricht sich für eine „Landeslösung“ aus. Zumal eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer in absehbarer Zeit nicht denkbar sein wird und sich die Kosten für die angesprochenen Leistungen auch weiterhin im Steigen befinden.