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Politik und Behörde in der Causa Agrargemeinschaften gefordert

Politik und Behörde in der Causa Agrargemeinschaften gefordert

Vorwärts Tirol sieht Politik und Agrarbehörde in der Causa Agrargemeinschaften gefordert: „Mit einer Rückübertragung des Gemeindegutes vor 2 Jahren an die betroffenen Gemeinden wäre das Thema mittlerweile vom Tisch und es gäbe keinen Nährboden mehr!“, so Hansjörg Peer. Die Beauftragung einer Schweizer Prozessfinanzierungsagentur durch die Mitglieder der Agrargemeinschaften sowie der jeweilig als Agrargemeinschaft fungierenden Körperschaften sieht vorwärts Tirol nicht gesetzeskonform. „Das Vorgehen einzelner Mitglieder ist jedem seine eigene Sache, die Fassung von Beschlüssen in den Vollversammlungen eine andere!“, sagt der Parteiobmann. Für solche Beschlüsse gibt es keine rechtliche Deckung bzw. sieht die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 2014 keine derartigen Möglichkeiten vor. Die Agrarbehörde im Amt der Tiroler Landesregierung sei nunmehr angehalten, diese Beschlüsse wie z.B. die Unterstützung der Prozessfinanzierung als ungültig zu erklären. „Mitglieder und Funktionäre von Agrargemeinschaften habe die Funktion eines Verwalters. Ein Verwalter schaut auf das Vermögen, darf es aber nicht belasten oder Verträge hierfür abschließen!“, erläutert Hansjörg Peer.