Hansjörg Peer
>>vorwärts Tirol Parteiobmann

an den
Präsident des Tiroler Landtages DDr. Herwig van Staa und 
an die
Obleute der Landtagsfraktionen des Tiroler Landtages

O F F E N E R   B R I E F

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Alt-SPÖ-LR und jetzige Impuls-Tirol Klubobmann Johann Lindenberger hat Ende letzten Jahres medienwirksam eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen die >>vorwärts Tirol-Parteiführung eingebracht.

Dafür hat Lindenberger nach eigenen Aussagen „tausende Seiten belastendes Material“ an die Staatsanwaltschaften übergeben und den Landtag über das von ihm behauptete „Delikt“ des „Mandatsklaus“ in Zusammenhang mit einer >>vorwärts Tirol-Sitzung im „Bierstindl“ informiert.

Dazu führt die Staatsanwaltschaft Innsbruck deutlich aus, dass sie besagtes Gespräch als „ständigen usus und daher den guten Sinnen nicht widerstreitend“ sieht. Weiters führt sie widersprechend zu den Aussagen von Lindenberger wie folgt aus: „Nicht einmal ein Anfangsverdacht liegt vor in Richtung des Vergehens der Nötigung nach § 105 StGB.“. Ergänzend dazu verifiziert die Original-Abschrift des besagten „Bierstindl“-Gespräches die Aussagen der >>vorwärts Tirol-Parteiführung.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck somit bereits am 04.03.2015 die erste Anzeige eingestellt hatte, erfolgte am 12.06.2015 erwartungsgemäß auch die Einstellung der 2. Strafanzeige, für deren Einbringung Lindenberger damals medienwirksam nach Wien geflogen ist. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ortet in der nun neuerlich abgewiesenen Lindenberger-Anzeige eine nicht im Ansatz begründete Beschuldigung und dass wortwörtlich „gar kein konkreter strafrechtlich fassbarer Verdacht geäußert wurde“. Alleine diese staatsanwaltschaftliche Feststellung unterstreicht die Absicht und Unredlichkeit der von Lindenberger getätigten Unterstellungen.

Lindenberger hat den Präsidenten des Tiroler Landtages und den Obleuterat mehrfach gezielt falsch informiert. Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa hat leider ungeprüft den Ausführungen von Lindenberger Glauben geschenkt und wurde lt. Medienberichten sogar bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck in dieser von vorherein zweifelhaften Thematik vorstellig. Bewiesenermaßen wurde das Vertrauen des Landtagspräsidenten gröblich missbraucht.

>>vorwärts Tirol erspart sich an dieser Stelle eine formale Rücktrittsaufforderung an Johann Lindenberger, obwohl dieser das Ansehen der höchsten Tiroler Volksvertretung zweifelsfrei beschädigt hat. Denn selbst nach diesem juristischen Debakel und vielen weiteren von Lindenberger angestrebten und auf Steuerzahler-Kosten im „Zig-Tausend-Euro“-Bereich verlorenen Prozessen wird Lindenberger, der nichts mehr zu verlieren hat, die Legislaturperiode wohl aussitzen...

Der von Lindenberger, nach der erfolglosen Verhinderung der >>vorwärts Tirol-Generalversammlung im Jänner 2015, initiierte Privatklub „Impuls-Tirol“ ist durch keine einzige Wählerstimme legitimiert. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass weder Lindenberger noch Schett oder Zwölfer bei den Landtagswahlen 2013 ein Direktmandat erreicht haben, sondern auf einem >>vorwärts Tirol-Ticket im Tiroler Landtag sitzen und über 30.000 >>vorwärts-Wählerinnen und Wählern verpflichtet wären.

Der nunmehrige Vorstand von >>vorwärts Tirol ist seit Monaten mit vollem Einsatz dabei das Chaos, welches Lindenberger in der Partei hinterlassen hat, aufzuräumen. Keine Frage, ich muss als Parteiobmann sicher über ein „dickes Fell“ verfügen und berufsbedingt auch politische Diffamierung bis zu einem bestimmten Grad aushalten. Aber dass Teile des bürgerlichen >>vorwärts Tirol-Vorstandes mit den haltlosen Lindenberger-Anzeigen absichtlich in eine beruflich wie privat äußerst unangenehme Situation gebracht wurden, unterbietet das Niveau jeder politischen Auseinandersetzung.

Mit dem Ersuchen um Veröffentlichung im Tiroler Landtag 

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

PO Bgm. Hansjörg Peer
Parteiobmann >>vorwärts Tirol