Unser Programm
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Regionales
tirol
Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung rund um die Einsparungen bei den Sozialversicherungen und die drohende Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA sorgen für aufgeregte Diskussionen und enorme Verunsicherungen, u.a. im Tiroler Rehabilitationszentrum Bad Häring. Hansjörg Peer, Parteiobmann von vorwärts Tirol, erwartet sich daher eine dringende Aufklärung über die genauen Pläne samt aller Fakten der Bundesregierung. mehr lesen
Die Zeichen sind alarmierend: sowohl der Österreichische als der Europäische Rechnungshof kritisieren die bekannten Probleme bei den Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels in Bayern und Italien. Deutschland hinkt seit vielen Jahren der Planung für den Nordzulauf heillos hinterher, der Planungsprozess musste 2017 sogar neu aufgesetzt werden. Somit wird das Bauende nicht vor 2040 prognostiziert. mehr lesen
Seit Jahren wird wegen des massiven Verkehrsaufkommens auf der Fernpassstraße B179 viel und lange diskutiert. Währenddessen werden die Verkehrsüberlastung und die Staus immer größer. Täglich fahren mehr als 12.000 Fahrzeuge über den Fernpass, an Spitzentagen mehr als 26.000. Es ist gut, dass nun endlich ein Zeitplan für den Fernpass-Scheiteltunnel aufgestellt ist und der Bau 2021 begonnen werden soll. Vorwärts Tirol begrüßt diese Fortschritte, jedoch nur als Variante mit zwei Tunnel. mehr lesen
Landauf landab plakatieren die Grünen ihre scheinbare Liebe zur Umwelt. Aber mehr als eine reine Ankündigungspolitik können die selbsternannten „Umwelt-Fighter“ nicht vorweisen. Gerade im wichtigen Thema „Natura 2000-Schutzgebiete“ knickte die grüne LH-Stv. Filipe vor dem „Chef“ ein. LH Platter erteilte ja bekannterweise seinem Koalitionspartner vor den Wahlen ein Sprechverbot in Umweltfragen. mehr lesen
Laut dem Verfassungsgesetz können Beamte und Vertragsbedienstete für ihre politische Tätigkeit freigestellt werden. Dies gilt auch bereits, wenn man sich für ein Mandat bewirbt und auf einer Kandidatenliste für Wahlen gesetzt ist. Sinn dieses Gesetzes ist, dass im öffentlichen Dienst Tätige im Wahlkampf Aktivitäten setzt und Wahlwerbung betreiben. Die FPÖ ist nun aufgefallen, in dem Polizisten, die zwar auf FPÖ-Listen stehen, - allerdings aussichtslos ganz hinten - ihre Freistellung nicht für den Wahlkampf direkt nutzen, sondern als Chauffeure und Sicherheitskräfte für FPÖ-Politiker wie Landesparteiobmann und Spitzenkandidat LA Markus Abwerzger eingesetzt werden. mehr lesen
Für den Hochwasserschutz mussten drei Bauern an der Reither Ache in St. Johann ihre Grundstücke für Überflutungsflächen verfügbar machen. Dafür werden sie natürlicherweise vom Bund, Land, den Gemeinden und der Großachengenossenschaft finanziell entschädigt. Das Landesgericht hat nun aufgrund von Gutachten der Landwirtschaftskammer und von Sachverständigen des Landes die Entschädigungszahlungen um das 6,5-fache erhöht. Statt 346.000 Euro muss nun der Steuerzahler 2,3 Mio. Euro zahlen. mehr lesen
Tirol hat bereits 15 Prozent der Landesfläche als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen, 2015 hat das Land drei weitere schützenswerte Gebiete an die EU gemeldet. Der Europäischen Union ist dies aber zu wenig: Es müssen 20 Prozent der Landesfläche als Natura 2000 unter Schutz gestellt sein. Dies wären weitere 70 Schutzgebiete in Tirol. Die EU ist Tirol nun insofern entgegen gekommen, dass auf diese Anzahl nicht mehr bestanden wird und ein Kompromiss gefunden werden soll. mehr lesen
Bis dato spielte man seitens Lindenberger und Landtagspräsident van Staa die „Wien – Tirol-Karte“ und schob alle Argumentation auf ein OGH (!!!)-Urteil, welches im fernen Wien gegen Tiroler Interessen gefällt worden war. Sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (!!!) wollte man pilgern. Fast war der Tiroler Landtag soweit den drei höchstrichterlich verurteilten Mandataren Lindenberger, Schett und Zwölfer 756.670 EURO vom Steuerzahler in Form einer „sozialen Hängematte“ schenken zu wollen. mehr lesen
Einen Tag nach dem österreichischen Feiertag am 8. Dezember ist an den Tiroler Grenzübergängen die nächste Blockabfertigung für LKWs geplant. Diese Maßnahme stößt in Bayern aufgrund der daraus resultierenden Rückstaus auf der bayerischen Autobahn nicht auf Gegenliebe. Daher wird es vier Tage vorher zwischen Tirol und Bayern einen Verkehrsgipfel geben, um den Planungsdialog wieder aufzunehmen. Dieser hastige Scheinaktionismus der Tiroler Landesregierung, insbesondere des Landeshauptmanns Günther Platter im Vorfeld der Landtagswahlen und kurz vor dem Start des Wahlkampfs ist schon sehr auffällig. mehr lesen
Nach über 18 Jahren Gerichtsstreit zwischen den beiden Innsbrucker Apotheken SoWi-Apotheke und Stadtapotheke steht die SoWi-Apotheke nun vor der Schließung. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Gutachten der Apothekerkammer, wonach es keinen Bedarf an einer weiteren Apotheke in der Innsbrucker Innenstadt gegeben hat. Für Hansjörg Peer ist diese Entscheidung „angesichts einer 18-jährigen Koexistenz beider Apotheken und einer erwartbar erhöhten Kundenfrequenz nach dem Bau des neuen Sicherheitszentrums und des Neubaus des MCIs nicht nachvollziehbar“ mehr lesen
Gemäß dem Land Tirol haben die Tiroler Gemeinden in den Jahren 2019 bis 2022 mit bis zu 6% Mehrkosten für die Aufwendungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies ist eine massive Mehrbelastung, vor allem für finanzschwache Gemeinden aufgrund der bereits vorhandenen Gemeindeschulden von ca. 838 Mio. Euro. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Einnahmen der Gemeinden aus den Bundessteuern in diesem Zeitraum nur um 2 Prozent. Daher gab es schon in den letzten Wochen vermehrt Stimmen für einen Belastungsstopp, eine Deckelung der Transferzahlungen und eine schrittweise Senkung der Landesumlage. mehr lesen
Der Transitverkehr auf der Brennerachse nimmt dramatisch zu, anstatt weniger LKW-Fahrten wurden heuer bereits um 7,24% mehr als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres verzeichnet. Allein im Oktober betrug die Steigerung der Fahrten 14,3 Prozent. Es kann nicht länger zugesehen werden, wie der Transitverkehr sich langfristig negativ auf unser aller Gesundheit und unsere Umwelt auswirkt. mehr lesen
Die rechtskräftig verurteilten impuls Tirol-Mandatare Lindenberger, Zwölfer und Schett begehren bekanntlich seit Wochen – mit großer Unterstützung von Landtagspräsident Herwig Van Staa - eine Art „Solidarhaftung“ des Tiroler Steuerzahlers an einem zivilrechtlich ergangenen Urteil. Dies sollte, wie hinlänglich bekannt, durch eine rückwirkende Korrektur des Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes erwirkt werden und damit eine „Heilung“ der mutwilligen Fristversäumnis von Lindenberger, Zwölfer, Schett ergeben. mehr lesen
Kopfschüttelnd muss man miterleben, wie die drei rechtskräftig verurteilten Impuls-Mandatare Lindenberger, Schett und Zwölfer weder Einsicht in ihr schuldhaftes Verhalten haben noch ein OGH-Urteil akzeptieren. Ebenso wird munter weiter gefordert, dass vollen Ernstes der Tiroler Steuerzahler für eine private Verfehlung aufkommen muss. Zur verwirrten “Sachverhaltsdarstellung” des Impuls-Mandatares Schett gilt zum Wohle des Tiroler Steuerzahlers nochmals festzuhalten: mehr lesen
Nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren unterstützt vorwärts Tirol massiv die Forderung des Tiroler Schwimmverbandes nach Errichtung einer den internationalen Normen entsprechenden wettkampftauglichen Schwimmhalle in Innsbruck. Die Unterstützung dieser Forderung ist in einen Antrag an den Tiroler Landtag gemündet. Dieser ist aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgeschmettert und schubladisiert worden, weil er eben von der Opposition gekommen ist. Daher muss wiederum ein Tiroler Spitzentalent und Rohdiamant mit Sack und Pack in den Osten Österreichs übersiedeln, um sich weiter entwickeln zu können. mehr lesen
Zum xten Mal ist es dem ORF und der Tiroler Tageszeitung gelungen, einseitig und tendenziös über ein Thema bzw. eine Studie zu berichten, um die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen. Dieses Mal trifft es die regelmäßig durchgeführten OECD-Bildungsstudien in ihren 35 Mitgliedsstaaten. Beide Medien, ORF und Tiroler Tageszeitung haben nur die Fakten und Zahlen aus der Studie herausgefiltert, die möglicherweise oder tatsächlich gegen das Österreichische Bildungssystem sprechen und wo Handlungsbedarf gegeben ist bzw. sein könnte. mehr lesen
„Der Schigebiet-Zusammenschluss zwischen Pitztal und Ötztal stellt einen wichtigen Impuls für die weitere touristische Entwicklung dieser für unser Land so wichtigen Regionen dar“, so Hansjörg Peer. „Die Weitsicht der Projektwerber darf in diesem Zusammenhang nicht von der fundamentalen Haltung des kleinen Koalitionspartners geschmälert werden.“, so Peer weiter. mehr lesen
Mauterhöhung schadet jedoch der eigenen Wirtschaft: der vom Seniorenbundobmann eingebrachte Vorschlag, um den Transitverkehr einzudämmen, würde der heimischen Wirtschaft massiv schaden. Legt man die bestehende Maut auf die zu fahrenden Kilometer um, so tun sich diesseits zu jenseits des Brenners Welten auf, zum Nachteil der heimischen Transportwirtschaft. Ein Lösungsansatz darf nicht auf Kosten der heimischen Unternehmer gesucht werden. mehr lesen
So wie alljährlich, ist auch heuer wieder im journalistischen Sommerloch, die Ferienregelung ein Thema. Diesmal wurde die Debatte von Familienministerin Karmasin losgetreten. Sie wischt auch gleichzeitig den Schulbehörden, Schulen und der Lehrerschaft eins aus. Sie versteigt sich dabei in die Behauptung, dass in „den Schulen“ = „in allen Schulen“, ganze weitere zwei Wochen kein vollständiger Regelunterricht abgehalten wird. Solche Verallgemeinerungen sind aufs Schärfste zu verurteilen, weil sie schlicht und einfach falsch sind. Einer Diskussion über eine Verkürzung der Sommerferien um ein bis zwei Wochen und die Tage auf das Unterrichtsjahr aufzuteilen, ist durchaus etwas abzugewinnen. mehr lesen
In Norwegen wurde 2013 die allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen beschlossen, seit letzter Woche sind nun die ersten Rekrutinnen eingerückt. Eine Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen in Österreich aus Gründen der Gleichberechtigung ist begrüßenswert, schließlich soll die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden. mehr lesen
Das Land Oberösterreich zeigt es vor, eine Deckelung der Mindestsicherung ist notwendig, um den sozialen Frieden in unserem Land nicht zu gefährden. Die Kosten für Mindestsicherung, Kinder- und Krankengeld überschreiten deutlich die Möglichkeiten der dafür vorgesehenen Fördertöpfe. vorwärts Tirol spricht sich für eine „Landeslösung“ aus. mehr lesen
Seit Jahren ist es Faktum, dass in vielen Wirtschaftszweigen Fachkräftemangel herrscht, der sich in den nächsten Jahren noch gefährlich verstärken wird. Gut gemeint waren von der Wirtschaftskammer gestartete Aktionen und Aktivitäten. Immer mehr stellt sich heraus, dass es sich bei beiden Programmen mehr oder weniger um Flops handelt. Warum sollte es da nicht förderlich und zielführend sein, die zahlreich in Tirol vorhandenen Fachschulen, mit den vielfältigen Ausbildungsrichtungen, mit der Lehrlingsausbildung zusammenzuführen. mehr lesen
Stolz wurde von der Familienministerin der Abschluss der 15a-Vereinbarung über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen präsentiert. Was steckt tatsächlich dahinter? Ein genaueres Hinschauen ergibt wieder einmal eine typisch österreichische Lösung! Nicht das lange ins Auge gefasste verpflichtende 2. Kindergartenjahr kommt, sondern der faule Kompromiss: lediglich ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit den Eltern im Beisein des Kindes. mehr lesen
Es gibt kaum eine andere Sportart, die in den letzten Jahren mehr Menschen jeder Alterskategorie zum Sporttreiben in der freien Natur bewegt hat, als das Mountainbiking! Nicht nur der Erhaltung der Gesundheit wird dadurch ein wesentlicher Dienst erwiesen. Auch die Wirtschaft profitiert enorm davon in Bereichen wie Nächtigung, Gastronomie, Verkauf und Verleih von Fahrrädern, etc. Die jetzige Forderung von ÖVP-Landtagsabgeordneten H. Kuenz nach Benützungsverbote und/oder Benutzungsgebühren für Forststraßen ist entbehrlich. mehr lesen
Vorwärts Tirol sieht im Streit um die Sonderschule die Möglichkeit, eine saubere Lösung durch den Gesetzgeber herbeizuführen. „Es muss auf die individuellen Interessen der Schüler und vor allem der Eltern eingegangen werden. Dies kann nur dann funktionieren, wenn die Wahlfreiheit bei der Schulwahl gegeben ist.“ mehr lesen
Vorwärts Tirol sieht Weisung als fehlendes Wirtschaftsverständnis. Die Weisung von LH-Stvin. Felipe im Zusammenhang mit der Errichtung des „Refugiums“ am Obernberger See wird im Lager von vorwärts Tirol als entbehrlich angesehen. „Es zeugt von fehlender Wirtschaftskompetenz, wenn die Landesrätin ihre Möglichkeiten auf die Erteilung einer Weisung beschränkt!“, erklärt Hansjörg Peer. mehr lesen
Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 liegt seit knapp einem Jahr beim Rechnungshof. Nunmehr wurde der Bericht auf der Internetseite des Rechnungshofes freigeschaltet. Erfreulich, dass es wie im Jahr zuvor zu einem uneingeschränkten positiven Prüfvermerk gekommen ist. mehr lesen
Vorwärts Tirol sieht Politik und Agrarbehörde in der Causa Agrargemeinschaften gefordert: „Mit einer Rückübertragung des Gemeindegutes vor 2 Jahren an die betroffenen Gemeinden wäre das Thema mittlerweile vom Tisch und es gäbe keinen Nährboden mehr!“, so Hansjörg Peer. Die Beauftragung einer Schweizer Prozessfinanzierungsagentur durch die Mitglieder der Agrargemeinschaften sowie der jeweilig als Agrargemeinschaft fungierenden Körperschaften sieht vorwärts Tirol nicht gesetzeskonform. mehr lesen
Vorwärts Tirol hält nichts von vorzeitigen Erschließungsabgaben oder Ähnlichem. Die Erschließungskosten, die eine Gemeinde ab der Widmung als Baugrund vorschreiben kann, sind eine reine Alibiaktion, welche die Wohnungsprobleme nicht an der Wurzel packt. Aus diesem Grund haben auch nur knapp 10 % der Tiroler Gemeinden in den letzten Jahren Gebrauch von der im Gesetz verankerten vorzeitigen Abgabe gemacht. mehr lesen
Vorwärts Tirol stellt sich die Frage, warum Tirol sich wieder einmal zum Vorzeigeschüler entwickeln muss? Mehr als 25 % der Landesfläche wurde bereits Schutzzonen bzw. schützenswerten Zonen zugeordnet. Warum muss man krampfhaft versuchen, weitere Natura-2000-Gebiete zu finden? mehr lesen
In vielen Gemeinden des Landes wurden und werden die Gefahrenzonenpläne adaptiert, in dem u.a. alle möglichen Katastrophen berücksichtigt werden. Dies bewirkte eine Verschärfung der Richtlinien und die Ausweitung der gelben oder roten Zone in Tirol. Die Überarbeitung der Pläne ist für Gemeinde, Verwaltungsbehörde und auch Grundeigentümer gleichermaßen unverzichtbar. mehr lesen
Gerade jetzt ist das Abweichen der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich entbehrlich. Beide Bundesländer fordern eine Änderung beim Fixanteil im Finanzausgleich über die Steuereinnahmem des Bundes. Geht es nach ihnen, soll hier künftig auch die Einwohneranzahl berücksichtigt werden. mehr lesen
Bekanntlich wachsen die Fördertöpfe nicht ins Unendliche. Daher stellt sich wohl die berechtigte Frage, ob es wirklich erforderlich ist, dass in jedem Bundesland jeder Dachverband ein eigenes Büro mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen muss, um den organisatorischen und administrativen Erfordernissen gerecht zu werden? mehr lesen
Unsere Gesellschaft ist wirklich interessant! Jeder, der irgendwann mit Vereinen zu tun gehabt hat, weiß ganz genau, wie schwierig, ja fast wie unmöglich es teilweise ist, Ehrenamtliche und Funktionäre zur Mitarbeit in Vereinen zu gewinnen. Auch ist allseits bekannt, dass gut funktionierende Vereine nur mit den Unterstützungen der öffentlichen Hand nicht das Auslangen finden. mehr lesen
Freizeit- oder Zweitwohnsitze auf Bauernhöfen sollen zukünftig mit Einschränkungen gesetzlich möglich sein. So darf unter anderem die Wohnung nur maximal 75 Quadratmeter groß sein und nicht länger als 5 Jahre vermietet werden. Zusätzlich würde der Freiwohnsitz erlöschen, sollte der Hof nicht mehr bewirtschaftet werden. mehr lesen
Die geplante Kürzung bzw. Verschärfung der Mindestsicherung für Aslywerber ist für vorwärts Tirol ein richtiger Weg, wenn Personen sich den Möglichkeiten und Vorgaben entziehen z.B. zu geringe Bereitschaft zur Integration zeigen. mehr lesen
Die Diskussion rund um die Veräußerung von Bauland am Kitzbüheler Lebenberg an eine bekannte deutsche Unternehmerin sieht >>vorwärts Tirol pragmatisch. Die Gemeinde hätte die notwendigen Instrumentarien, um bei einem Grundstücksverkauf vorbeugend tätig zu sein. mehr lesen
Dass tirolweit die Bezirkshauptleute an den Gemeindeämtern klopfen, ist kein Geheimnis mehr. Dass man in der Tiroler Politik nun soweit angekommen ist, die Bedarfszuweisungen, die für das Wohle der Gemeindebevölkerung bestimmt sind, mit der Asylquote der momentanen Flüchtlingskrise aufzuwiegen, ist ein starkes Stück. mehr lesen
>>vorwärts Tirol warnt vor einem Ausverkauf des Landes betreffend Ferienwohnungen und Freizeitwohnsitze auf Almen und Bauernhöfen. Vielmehr sollten langjährige Konzepte wie „Urlaub am Bauernhof“ optimiert und erweitert werden, um eine bestands- und kulturgerechte Verwendung garantieren zu können. mehr lesen
Ob das Abschaffen der Ziffernote bei der Leistungsbeurteilung bis zur 4. Klasse Volksschule tatsächlich der „große Wurf“ ist, muss hinterfragt und mit einem großen Fragezeichen versehen werden.Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass im Zusammenhang mit der verbalen Leistungsbeurteilung nicht die Schwächen eines Kindes, sondern im Rahmen eines Kompetenzkatalogs, seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen dargestellt werden können.... mehr lesen
Als gelernter Österreicher kann man sagen, dass in der derzeitigen politischen Konstellation auf Bundesebene nicht Anderes im Zusammenhang mit der groß angekündigten Bildungsreform zu erwarten ist, als im besten Fall ein „Bildungsreförmchen“! mehr lesen
Das Verhalten des Impuls Klub rund um Klubobmann Hans Lindenberger als Opposition ist für den Vorstand von vorwärts Tirol unverständlich. Die regierende Tiroler Volkspartei kämpft in den letzten Tagen mit großen Problemen an mehreren Fronten... mehr lesen
Tirol leidet unter dem fiktiven grünen Vorzeigeprojekt zur Senkung der Transitbelastung im Inntal. Auf Basis von bezahlten Gutachten wird der Bevölkerung weis gemacht, dass Tempo 100 auf der Autobahn für alle Tirolerinnen und Tiroler ein Erfolgsmodell sei. mehr lesen
Die Landesregierung will die landwirtschaftliche Lehranstalt Kematen offenbar schließen. Es ist schade, dass gerade in dieser Frage Chancen verabsäumt werden, die einen sachlichen Ansatz dieses Thema ermöglicht hätten. mehr lesen
Vertragsärzte müssen im ländlichen Raum nachhaltig gesichert werden. Hierzu sollte die Landesregierung endlich die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, damit junge ÄrztInnen bereit sind, sich wieder verstärkt am Land anzusiedeln. mehr lesen
In Tirol verantwortet die schwarz-grüne Regierung im Jahr 2015 nach wie vor das Paradoxon, dass in der Universitätsklinik Innsbruck Landesbedienstete der Tilak und Bundesbedienstete der Universität unterschiedlich entlohnt werden. Wir fordern, dass diese bis zu 20%ige Einkommensdifferenz endlich abgeschafft wird. mehr lesen
>>vorwärts PO Bgm. Peer fordert, dass endlich die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Verkehr nachhaltig auf die Schiene verlagert wird. Während die Tiroler Landesregierung offenbar das Diktat aus Wien hinnehmen muss... mehr lesen
Immer wieder wird über den Facharbeitermangel geklagt. Wohl eine der besten Investitionen wäre, wenn die Ausbildung zum Meister/Werkmeister entsprechend gefördert würde. mehr lesen
>>vorwärts Tirol plädiert seit Anfang, dass eine Bildungsreform am Beginn der Ausbildung ansetzen muss, nicht irgendwo in der Mitte oder gar erst am Ende. LRin und Landesschulrats-präsidentin Palfrader hat zwar richtig die Problematik an der Nahtstelle Grundschule/ Gymnasiumunterstufe erkannt ... mehr lesen
In der Oktobersitzung des Tiroler Landtages wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher zwei Fragen enthält: 1.) Hat eine politische Partei, die zwar am Wahltag und bei der Konstituierung zum Landtag gewählte Mandatare als Mitglieder hatte, weiterhin Anspruch auf Parteienförderung nach § 2 Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012, wenn diese Mandatare in der Folge aus der politischen Partei ausscheiden, und 2.) Wer ist zur Antragstellung für eine Parteienförderung nach § 2 Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012 berechtigt? mehr lesen
Beide gegen >>vorwärts Tirol gerichtete Anzeigen des Alt-SPÖ-LR und jetzige Impuls-Tirol Klubobmanns Johann Lindenberger wurden erwartungsgemäß eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ortet in der nun neuerlich abgewiesenen Lindenberger-Anzeige eine nicht im Ansatz begründete Beschuldigung und dass wortwörtlich „gar kein konkreter strafrechtlich fassbarer Verdacht geäußert wurde“. Alleine diese staatsanwaltschaftliche Feststellung unterstreicht die Absicht und Unredlichkeit der von Lindenberger getätigten Unterstellungen. mehr lesen
Der Verordnung, dass die gesamte Isel als Natura 2000 und Naturschutzgebiet in Osttirol ausgewiesen werden soll, war ein erneuter Alleingang der Tiroler Landesregierung. "Hier wurde wieder einmal mehr über die Interessen der Bevölkerung drübergefahren. Das ist für uns ein No Go," erklärt Hansjörg Peer. mehr lesen
Mit der finalen Version des Rechenschaftsberichts 2013 wurden die dem Rechnungshof vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für allfällig unrichtige oder unvollständige Angaben ausgeräumt. Der Rechnungshof stellt nunmehr gemäß § 10 Abs. 3 PartG fest, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen (§5 PartG) entspricht. mehr lesen
„Egal welches Mascherl sich Hans Lindenberger umbindet, er wird sich nicht aus der Verantwortung entziehen können, die sich aus seiner ursprünglichen Obmannschaft und Vorstandstätigkeit bei vorwärts Tirol ergibt!“ so Hansjörg Peer. mehr lesen
Das Thema der aktuellen Stunde des Februar-Landtages "Gewaltprävention in Tirol – Den Teufelskreis durchbrechen: Jede fünfte Familie mit Gewalterfahrung" nutzte vorwärts Tirol Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer um auf die Verantwortung der Eltern und Schulen bei der Gewaltprävention gegen Kinder und Jugendliche hinzuweisen. mehr lesen
Die von der Generalversammlung beschlossene Resolution ist hier einzusehen. mehr lesen
Am 31.01.2015 fand im Austria Trend Innsbruck die ordentliche Generalversammlung der politischen Partei >>vorwärts Tirol statt. Der Einladung folgte eine breite Basis und so konnte Parteiobmann Bgm. Hansjörg Peer nahezu doppelt so viele Mitglieder begrüßen als bei der letztjährigen Generalversammlung. mehr lesen
>>vorwärts Tirol gibt folgende Tagesordnung für die Generalversammlung am Samstag, den 31. Jänner 2015 bekannt: mehr lesen
Die >>vorwärts Tirol Geschäftsführung lädt hiermit am 31.1.2015 um 10 Uhr zur ordentlichen Generalversammlung der Partei >>vorwärts Tirol. Die Tagesordnung und der Ort der Generalversammlung werden den Mitgliedern lt. Satzung zeitgerecht zugestellt und auf der Homepage verlautbart. mehr lesen
>>vorwärts Tirol erneuerte heute vor dem Tiroler-Budgetlandtag in Hinblick auf die letzten Erkenntnisse des Landesrechnungshofes zur Causa Hypo Tirol einmal mehr seine Forderung, einen Kompetenzführerschein für Aufsichtsräte einzuführen. mehr lesen
Wollte LH Platter vor der Wahl die Bürger noch mit einer Volksabstimmung einbeziehen, so hat die ÖVP nun einstimmig die große Variante der Skizusammenschlüsse rund... mehr lesen
Die Freude war groß, als Florian Waldauf erfuhr, dass er stolzer Besitzer eines E-Bikes ist, das im Rahmen des Gewinnspieles von mehr lesen
>vorwärts Tirol LA Josef Schett und DI Wolfgang Mayr vom „Verein zur Förderung der Mobilität in Osttirol“ wollen den Direktzug Lienz – Innsbruck noch lange nicht aufs mehr lesen
Aufgrund des erfolgreichen Antrages von >>vorwärts Tirol wird die Tiroler Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die Änderung der Schülerbeihilfengesetzes des Bundes einzusetzen. mehr lesen
>>vorwärts Tirol wird das neue Tourismusgesetz der ÖVP und der Grünen mit allen in der EU zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bekämpfen, das kündigte... mehr lesen
>>vorwärts Tirol bekennt sich zu einem grundsätzlichen "Ja" zum Brückenschlag über die Kalkkögel, weist aber auf die erforderliche rechtliche Klärung des Themas Alpenkonvention hin. mehr lesen
In den vergangenen Tagen hat sich die Diskussion um „Innsbruck@Night“ am 3. Oktober abermals verschärft. Der >>vorwärts Tirol fordert ein rasches Bekenntnis ... mehr lesen
>>vorwärts Tirol's Initiativen zu aktuellen Themen: zu hohe Mülltarife in Osttirol, Wiedereinführung des Direktzugs Innsbruck-Lienz und Novellierung des Tiroler Tourismusgesetzes. Lesen Sie hier mehr dazu.... mehr lesen
>>vorwärts begrüßt das Doppelbudget, weil dadurch in wichtigen Vorhaben höhere Planungssicherheit entstehen kann. Für langfristige Projekte oder Vorhaben wie zum Beispiel... mehr lesen
Die intensiven Diskussionen der letzten Monate insbesondere zum Thema Brückenschlag, aber auch bei anderen Projekten, zeigen, dass durch die derzeit geltende allgemeine ... mehr lesen
Für >>vorwärts Tirol LA Josef Schett ist die extreme Zuspitzung des Konfliktes zwischen dem Land Tirol und den Iseltaler Gemeinden eine Belastung für den Bezirk Osttirol und muss ... mehr lesen
Das Pustertal auf Süd- und Osttiroler Seite wächst in allen Bereichen immer mehr zu einem geschlossenen und pulsierenden Wirtschaftsraum zusammen. Mit dem Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen... mehr lesen
Die Einigung der Tourismusgesetz-Novelle „light“ ist für >>vorwärts Tirol LA Josef Schett und dem >>vorwärts Tourismusbeirat Josef Falkner nur schwer nachzuvollziehen. Laut ÖVP und den Grünen soll das ... mehr lesen
Bis Montag können die Stellungnahmen zur Novelle des Tourismusgesetzes abgegeben werden. Viel ändert sich nicht und das regt SPÖ, FPÖ und vor allem >>vorwärts Tirol auf. Wenn im Tourismusverband der Obmann gewählt wird, die... mehr lesen
Es brauche erst eine breite Schulreform, dann mache eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen Sinn. Zwölfer geht es um eine Qualitätssicherung in der Unterstufe so LA Maria Zwölfer. Der Lehrplan müsse eingehalten werden, ... mehr lesen
Die Landtagsabgeordneten von >> vorwärts Tirol, Klubdirektor DI Hans Lindenberger, Bgm. Dipl. Päd. LA Maria Zwölfer und LA Josef Schett freuen sich, dass mit ihrem Vorstoß... mehr lesen
Der heute im Landtag diskutierte Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema Restmüllentsorgung zeigt einen eklatanten Unterschied der Preise für Müllentsorgung... mehr lesen
Auch heuer wieder soll der Abschnitt Lechtal-Warth während der Wintermonate vorbeugend gesperrt werden. Jahrzehntelang wurde die Straße nur bei akuter Lawinengefahr geschlossen. Für die... mehr lesen
Bei der Versorgung durch Allgemeinmediziner ist in der Tiroler Landeshauptstadt und den Bezirken in den letzten Jahren ein negativer Trend zu beobachten:... mehr lesen
Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Unser Tourismusgesetz ist nicht mehr zeitgemäß, Ausdrücke wie „Kurienwahlrecht“ oder „Anschlag an der Amtstafel“ zeigen das verstaubte Image.... mehr lesen
Sport
- Bewegung und Sport – die Alternative zu Computer und Playstation
- Ausbau der Kooperation Schule – Verein:
- Verbreitung vorhandener Modelle von Schul- und Familiensporttagen in allen Bezirken bzw. Regionen
- Verbesserung der Zusammenarbeit von Dach- und Fachverbänden – untereinander und mit der Leitung von Landeschulrat und Sportamt
- Schau-Sportveranstaltungen mit dem Angebot für mehrwöchige Schnuppermöglichkeiten in den Vereinen
- Forcierung der Schulskitage und Wintersportwochen
- bereits verstärkt an Volksschulen
- Unterstützung durch die Schulbehörde bei Organisation und in Rechtsfragen
- Generelle Förderung des Breiten- und Gesundheitssports:
- Auf- und Ausbau von Kleinkind- und Kinderturnen in allen Orten
- Verbindliche Durchführung der Bewegungsschulung im Kindergarten
- Verbindliche Umsetzung der „bewegten Schule“ an den Volksschulen
- Einsatz von kompetenten Lehrpersonen im Sportunterricht
Kultur
- Offenheit im Kulturbereich für alle Facetten der Kultur (vom Brauchtum und der Volkskunst bis zur sogenannten Hochkultur, neuen Medien und alternativen Kulturinitiativen)
- Kulturerbe (Ortsbilder, herausragende Einzeldenkmäler, Kulturlandschaft) bewahren
- Obsorge für die nötige Infrastruktur, zB Haus der Musik, tragen
- Objektive und nachvollziehbare Kriterien für die Kulturförderung
- Forcierung der Theaterpädagogik im Jugendbereich und an Schulen
- Mehrjährige Fördervereinbarungen mit Kulturinitiativen abschließen
Agrarwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft
- Nachhaltiges Bewirtschaften von Böden und Almen sichern
- Anreize schaffen für ökologische Produktion, Gentechnikfreiheit
- Faire Abgeltung für Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe
- Fairer Preis für ökologisch produzierte Lebensmittel mit Hinblick auf die Vorteile eines reinen Grundwassers, fruchtbarer Böden, artgerechter Haltung von Nutztieren und einer lebenswerten Kulturlandschaft
- Überregionale Kooperationen – Vermarktung und Vertrieb mit Vorarlberg, Salzburg und Bayern
- Verstärkte Holznutzung und das Forcieren von Holz in der Bauwirtschaft
- Schnellere und unbürokratischere Erhebung von Almflächen durch die AMA, praxisbezogene und nachvollziehbare Regelungen, die dem tatsächlichen Weidebetrieb entsprechen
Bildung
- Weiterentwicklung des derzeitigen Bildungssystems, mit der Zielsetzung: Erhöhung der Eintrittsqualifikation beim Schuleintritt, Verbesserung der Grundkompetenz, Erhöhung der Durchlässigkeit innerhalb der Bildungssysteme
- Empfehlung des Kindergartenalters ab dem dritten Lebensjahr
- Verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem vierten Lebensjahr
- Empfehlung zum Besuch der Sprachstartklasse ab dem fünften Lebensjahr (Unterricht durch ausgebildete Lehrpersonen)
- Schuleintritt ab dem sechsten Lebensjahr
- Verstärkter Einsatz von Fachlehrern ab der dritten Schulstufe mit Schwerpunkt auf Erwerb der Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen)
- Eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen. Dies kann durch folgende Rahmenbedingungen realisiert werden:
- Seriöses Umsetzungskonzept
- Machbarkeit muss mit allen Beteiligten entwickelt werden, einschließlich der Gymnasien
- Auswahl von Modellregionen zur Erprobung, dort müssen alle betroffenen Ausbildungseinrichtungen angesiedelt sein
- Ausreichende Ressourcen an Personal, Raum, Ausstattung müssen zur Verfügung stehen (vergleichbar mit Finnland)
- Anpassung der Lehrerinnen- und Lehrer-Ausbildung und des Dienst- und Besoldungsrechtes
- Bestellung von leitenden Personen an den Schulen
- Parteibuch darf keine Grundlage bei der Entscheidung sein
- Mehrstufiges Verfahren mit Einbindung eines Assessmentcenters mit externen Experten, wie in Oberösterreich, Steiermark und Wien schon seit Jahren praktiziert wird.
- Abbau von Parallelstrukturen in der Tiroler Schulverwaltung
- Zusammenlegung der Organisationseinheiten von Land und Landeschulrat
- Stärkung des berufsbildenden Schulwesens, das gemäß der neuesten OECD-Studie international „Spitze“ ist, durch Gleichbehandlung mit Lehrlingsausbildung, Fachhochschulen und Universitäten
- Verkürzung der Sommerferien mit verpflichtender Anwesenheit und Fortbildung der Lehrpersonen in der letzten Ferienwoche bzw. Erledigung von Planungsarbeiten für das bevorstehende Unterrichtsjahr
- Forcierung der Durchlässigkeit und Anrechnung einschlägiger Vorbildung innerhalb der EU, auf allen Bildungsebenen im Sekundar- und Tertiärbereich (Praxis muss sich lohnen)!
- Förderung von Fremdsprachenprojekten
- Aufwertung des Kindergartens – er ist erste Ausbildungsstätte und Früherziehung
- Politische Bildung intensivieren - speziell in der AHS-Unterstufe und verpflichtend wirtschaftliche Grundkompetenzen vermitteln
Gesundheit
- Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenhäusern verbessern, ambulante Betreuung statt stationärem Aufenthalt forcieren
- Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken, keine Ausdünnung der Gesundheitsvorsorge zulassen
- Zusammenarbeitsvertrag mit der Medizin-Uni finalisieren
- Klinischen Mehraufwand auf Basis der fachlichen Berechnungen festlegen
- Hohes Augenmerk auf Prävention legen
- Verbesserung der zwischenstaatlichen Abrechnung im Gesundheitsbereich
Sicherheit
- Regionale Sicherheitsstrukturen erhalten/ausbauen
- Wildbach- und Lawinenverbauung jedenfalls dezentral, d.h. bezirksweise, erhalten
Pflege und Rettungswesen
- Umsetzung eines Gesamtentwicklungsplanes für die Pflege gemeinsam mit den Gemeinden (mobil, stationär, Zusammenarbeit mit Sprengeln…)
- Vereinheitlichung der Kalkulations- und Abrechnungsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb von Pflegeheimen
- Vereinheitlichung der Tagessätze nach objektiven Kriterien
- Förderung für Gemeinden, die Tagesambulanzen anbieten
- Einführung einer Strafbestimmung bei Behinderung der ersten Hilfeleistung und Angriffen auf das Personal
- Car-PC im Rettungseinsatz umsetzen, um Kostenabrechnung zu vereinfachen
- Wartezeiten bei Krankentransporten verkürzen
Verkehr und Infrastruktur
- Zusammenschluss der Verkehrspolitik zu einem Ressort
- Schwerpunkte auf bestimmte überregionale Verkehrsprojekte legen und stärkere Einforderung der Berücksichtigung von Tiroler Projekten im Verkehrsplan
- Bedarfsgerechter Ausbau der ÖPNV und exaktere Abstimmung der Takte von Bus und Bahn
- Überprüfung der Nachvollziehbarkeit von Nahverkehrsverträgen mit dem Bund, besonders im Hinblick auf die finanzielle Gleichbehandlung Tirol im Vergleich zu anderen Bundesländern
- Nachvollziehbare und objektive Richtlinien für die Umsetzung von Straßenverkehrs- und Umfahrungsprojekten festlegen
- Vermeiden der morgendlichen Verkehrsströme durch flexiblere Schulstartzeiten in den Ballungszentren
- Überprüfung der verkehrstechnischen Auswirkungen, die bei größeren Umwidmungen zu erwarten sind
- Gute Anbindung Tirols an den Münchner Flughafen, S-Bahn
- Ausbau von alternativen Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing, Leihfahrräder, Park & Ride
Gemeinden
- Nahversorgung massiv unterstützen
- Gemeindekooperationen fördern statt bestrafen (derzeitig 20 prozentige Besteuerung)
- Prüfung der Einführung der doppelten Buchhaltung und Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers bei Pflegeheimen
- Einführung einer Internetbörse auf Gemeindeebene mit Aufgaben, die ältere Menschen erbringen könnten
Wasser, Energie und Naturschutz
- Tiroler Wasservorkommen vor Privatisierungen durch Schaffung von Schutz- und Schongebieten schützen
- Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Kraftwerksgemeinden transparent und nachvollziehbar regeln
- Effizienzsteigerungsprogramm für bestehende Wasserkraftanlagen erarbeiten
- Gesamtwirtschaftliche Energiekonzepte regional erstellen und abstimmen, Synergien prüfen/nutzen mit Nachbarregionen
- Kriterienkatalog für Windkraftanlagen erstellen
- Prüfung der Zusammenführung der vielen Formen von Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, Sonderschutzgebiet, Ruhegebiet, Nationalpark etc.)
- Haus der Alpen am Standort Alpenzoo verwirklichen
- Durchforstung der Bewilligungstatbestände im Naturschutzgesetz
- Keine naturschutzrechtliche Genehmigung auf gewidmeten Flächen
Soziales, Familie und Wohnen
- Valorisierung der Kinderbeihilfe
- Bedarfsgerechte Familienförderungen
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen
- Vorzeitige begünstigte Rückzahlung von WBF-Darlehen ermöglichen
- Bei Eigenbedarf gesetzliche Bebauungspflicht bei Baulanderwerb von derzeit 5 auf 10 Jahre anheben
- Unterstützung bei Wohnraumschaffung für Familien
Transparenz und Verwaltung
- Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen
- Finanzsituation und Eigentumsverhältnisse des Landes offen legen
- Jobvergaben nach Leistung und nicht nach Parteibuch
- Veröffentlichung aller Weisungen in der Landesverwaltung
- Landesweite Datenbank für Gewerbe- und Industriegebiete erstellen (Niederlassung von Betrieben für die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen)
- Prüfung der fachlichen Zusammenführung der Ombudsstellen des Landes (Behindertenanwalt, Patientenanwalt, Landesumweltanwalt...)
- Veröffentlichung der Einladungen in die Landesjagd im Internet
- Innerbetriebliches Vorschlags- und Verbesserungsmanagement im Land und in landesnahen Unternehmen
- Raumordnungsvorsorge für Industrie/Gewerbe mit größerem Flächenbedarf
- Grundverkehrsgesetz aufheben und die verbleibenden Ziele in das Raumordnungsgesetz integrieren (ordnungsgemäße Bewirtschaftung, Großgrundbesitz, Freizeitwohnsitze) und künftig keine Sonderbestimmungen wie das Interessentenmodell für Landwirte gewähren